Neuigkeiten aus Erfurt

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung (BAG, Urteil vom 07.02.2024 – Az. 5 AZR 177/23) hat das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Annahmeverzugslohnansprüchen durch Arbeitnehmer nach einem gewonnenen Kündigungsschutzverfahren präzisiert. Grundsätzlich gilt, dass Beschäftigten im Falle eines gewonnenen Kündigungsschutzprozesses gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Nachzahlung der zwischenzeitlichen Vergütung zusteht, obgleich keine Arbeitsleistung […]

Befristung von Arbeitsverträgen im Rahmen von Zuwendungsprojekten

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Das Befristungsrecht stellt viele Arbeitgeber in der Ausgestaltung der Arbeitsverträge immer wieder vor nicht unerhebliche Probleme. So besteht vielfach Ungewissheit darüber, wie oft, wie lange und insbesondere aus welchen Gründen Arbeitsverhältnisse befristet werden können. Unsicherheit besteht dabei nach wie vor in Fällen, in denen Arbeitnehmer für wiederkehrende Projekte befristet eingestellt werden sollen. In der aktuellen […]

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2020

Zum Jahreswechsel wurde der gesetzliche Mindestlohn von EUR 9,19 auf nunmehr EUR 9,35 pro Stunde angehoben. Für Auszubildende gilt ab 2020 außerdem eine Mindestvergütung in Höhe von EUR 515,00 im ersten Jahr, die in den Folgejahren stufenweise angehoben wird. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es außerdem verschiedene Branchen-Mindestlöhne die über sogenannte Flächentarifverträge zwischen Gewerkschaften und […]