Befristung von Arbeitsverträgen im Rahmen von Zuwendungsprojekten

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Das Befristungsrecht stellt viele Arbeitgeber in der Ausgestaltung der Arbeitsverträge immer wieder vor nicht unerhebliche Probleme. So besteht vielfach Ungewissheit darüber, wie oft, wie lange und insbesondere aus welchen Gründen Arbeitsverhältnisse befristet werden können. Unsicherheit besteht dabei nach wie vor in Fällen, in denen Arbeitnehmer für wiederkehrende Projekte befristet eingestellt werden sollen. In der aktuellen […]

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns ab 01.01.2020

Zum Jahreswechsel wurde der gesetzliche Mindestlohn von EUR 9,19 auf nunmehr EUR 9,35 pro Stunde angehoben. Für Auszubildende gilt ab 2020 außerdem eine Mindestvergütung in Höhe von EUR 515,00 im ersten Jahr, die in den Folgejahren stufenweise angehoben wird. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es außerdem verschiedene Branchen-Mindestlöhne die über sogenannte Flächentarifverträge zwischen Gewerkschaften und […]

BGH: EINSCHRÄNKUNG DER STÖRERHAFTUNG VON ELTERN

Laut der Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 hat der BGH mit Urteil vom gleichen Tag (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern als Anschlussinhaber regelmäßig nicht für ein rechtswidriges Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften. Dies gilt nach Ansicht des BGH „bei normal entwickelten Kindern“ unter zwei Voraussetzungen, nämlich dann, wenn (i) die Eltern ihr Kind […]

ERLANGUNG VON MARKENSCHUTZ – EINE KLEINE ÜBERSICHT

Eine Marke im rechtlichen Sinne ist ein rechtlich geschütztes Kennzeichen, das insbesondere dazu dienen soll, die Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Die folgenden Ausführungen sollen einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten zur Erlangung des rechtlichen Schutzes geben, sind aber keinesfalls abschließend. Entstehung des Markenschutzes Der Gesetzgeber hat verschiedene Formen vorgesehen, […]