OLG HAMM: EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG PER E-MAIL
Die Satzungen von eingetragenen Vereinen sehen häufig eine schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung vor. Regelmäßig stellt sich (auch) hier die Frage, ob eine Einladung per E-Mail dieser Schriftform genügt, wenn die Mitglieder ihre E-Mail-Adresse beim Verein hinterlegt haben. Das OLG Hamm hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (Az. 27 W 104/15) bejaht. In diesem […]
VORRATSDATENSPEICHERUNG: HAT ER ODER HAT ER NICHT?
Wie berichtet war aus Sekundärquellen zu entnehmen, der irische High Court habe die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel gezogen. Dementsprechend wurde davon ausgegangen, dass der High Court dem EuGH verschiedene Vorlagefragen gestellt habe, insbesondere um die Rechtmäißgkeit der anlasslosen Speicherung zu erfragen. Auf Nachfrage von […]
WEBDESIGNER SIND KÜNSTLER*INNEN IM SINNE DES KSVG
Keine Ausnahmen für gemeinnützige Auftraggeber
WEITERHIN KEINE EINFACHE ELEKTRONISCHE RECHNUNG
Bundesrat kippt Änderung des Umsatzsteuerrechts
