OLG München: Haftung von Social-Media-Plattformen für Fake-Profile – Prüfpflichten trotz DSA
Mit Urteil vom 20.01.2026 (18 U 2360/25 Pre e) hat das Oberlandesgericht München eine für die Praxis der digitalen Kommunikation relevante Entscheidung zur Haftung für Fake-Profile auf Social-Media-Plattformen getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen Plattformbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Nutzerkonten verantwortlich sind, die Namen und Bilder realer Personen ohne deren Einwilligung verwenden. Das […]
OLG Frankfurt – Haftung von Drittanbietern für Cookies
Einleitung Mit Urteil vom 11.12.2025 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine für Unternehmen besonders relevante Entscheidung zur Haftung von Drittanbietern für Cookies getroffen. Das Gericht klärt dabei die Anforderungen an die Cookie-Einwilligung auf Webseiten, die Reichweite des § 25 TDDDG und die Haftung bei fehlender Einwilligung. Nach Auffassung des Gerichts haften beim datenschutzwidrigen Einsatz von Tracking- […]
OLG HAMM: EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG PER E-MAIL
Die Satzungen von eingetragenen Vereinen sehen häufig eine schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung vor. Regelmäßig stellt sich (auch) hier die Frage, ob eine Einladung per E-Mail dieser Schriftform genügt, wenn die Mitglieder ihre E-Mail-Adresse beim Verein hinterlegt haben. Das OLG Hamm hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (Az. 27 W 104/15) bejaht. In diesem […]
VORRATSDATENSPEICHERUNG: HAT ER ODER HAT ER NICHT?
Wie berichtet war aus Sekundärquellen zu entnehmen, der irische High Court habe die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel gezogen. Dementsprechend wurde davon ausgegangen, dass der High Court dem EuGH verschiedene Vorlagefragen gestellt habe, insbesondere um die Rechtmäißgkeit der anlasslosen Speicherung zu erfragen. Auf Nachfrage von […]
WEBDESIGNER SIND KÜNSTLER*INNEN IM SINNE DES KSVG
Keine Ausnahmen für gemeinnützige Auftraggeber
WEITERHIN KEINE EINFACHE ELEKTRONISCHE RECHNUNG
Bundesrat kippt Änderung des Umsatzsteuerrechts
