Die Satzungen von eingetragenen Vereinen sehen häufig eine schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung vor. Regelmäßig stellt sich (auch) hier die Frage, ob eine Einladung per E-Mail ...
Laut der Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 hat der BGH mit Urteil vom gleichen Tag (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern als Anschlussinhaber regelmäßig ...
Wie berichtet war aus Sekundärquellen zu entnehmen, der irische High Court habe die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU Grundrechtecharta bzw. der Europäischen ...
Eine Marke im rechtlichen Sinne ist ein rechtlich geschütztes Kennzeichen, das insbesondere dazu dienen soll, die Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu ...
Zwei natürliche Personen hatten ihre Gesellschaftsanteile an einer gemeinnützigen GmbH an eine andere gemeinnützige GmbH zum Nominalwert verkauft. Anschließend bestätigte der Geschäftsführer (und Hauptgesellschafter) der ...
