OLG HAMM: EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG PER E-MAIL
Die Satzungen von eingetragenen Vereinen sehen häufig eine schriftliche Einberufung der Mitgliederversammlung vor. Regelmäßig stellt sich (auch) hier die Frage, ob eine Einladung per E-Mail dieser Schriftform genügt, wenn die Mitglieder ihre E-Mail-Adresse beim Verein hinterlegt haben. Das OLG Hamm hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (Az. 27 W 104/15) bejaht. In diesem […]
BGH: EINSCHRÄNKUNG DER STÖRERHAFTUNG VON ELTERN
Laut der Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 hat der BGH mit Urteil vom gleichen Tag (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern als Anschlussinhaber regelmäßig nicht für ein rechtswidriges Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften. Dies gilt nach Ansicht des BGH „bei normal entwickelten Kindern“ unter zwei Voraussetzungen, nämlich dann, wenn (i) die Eltern ihr Kind […]
VORRATSDATENSPEICHERUNG: HAT ER ODER HAT ER NICHT?
Wie berichtet war aus Sekundärquellen zu entnehmen, der irische High Court habe die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der EU Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel gezogen. Dementsprechend wurde davon ausgegangen, dass der High Court dem EuGH verschiedene Vorlagefragen gestellt habe, insbesondere um die Rechtmäißgkeit der anlasslosen Speicherung zu erfragen. Auf Nachfrage von […]
ERLANGUNG VON MARKENSCHUTZ – EINE KLEINE ÜBERSICHT
Eine Marke im rechtlichen Sinne ist ein rechtlich geschütztes Kennzeichen, das insbesondere dazu dienen soll, die Waren und/oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden. Die folgenden Ausführungen sollen einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten zur Erlangung des rechtlichen Schutzes geben, sind aber keinesfalls abschließend. Entstehung des Markenschutzes Der Gesetzgeber hat verschiedene Formen vorgesehen, […]
BFH: RÜCKWIRKENDE ABERKENNUNG DER GEMEINNÜTZIGKEIT
Zwei natürliche Personen hatten ihre Gesellschaftsanteile an einer gemeinnützigen GmbH an eine andere gemeinnützige GmbH zum Nominalwert verkauft. Anschließend bestätigte der Geschäftsführer (und Hauptgesellschafter) der neuen Inhaberin der Anteile, dass die Gesellschaft den Verkäufern 1.200.000 DM schulde und diese Schuld mit dem nach Verkauf der Anteile auf 240.000 DM erhöhten Gehalt des Geschäftsführers (einer der […]
WEBDESIGNER SIND KÜNSTLER*INNEN IM SINNE DES KSVG
Keine Ausnahmen für gemeinnützige Auftraggeber
WEITERHIN KEINE EINFACHE ELEKTRONISCHE RECHNUNG
Bundesrat kippt Änderung des Umsatzsteuerrechts
