Öffentliche Auftragsvergabe

Das Vergaberecht beinhaltet insbesondere die von öffentlichen Auftraggebern bei der Beschaffung von Waren oder Dienstleitungen zu beachtenden Vorschriften. Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts ist dabei jedoch nicht nur der „Staat“. Juristische Personen des Privatrechts können ebenfalls unter Umständen öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sein. Eine Bindung an vergaberechtliche Vorschriften kann sich zudem für Zuwendungsempfänger aus der entsprechenden Anordnung des  Zuwendungsbescheides ergeben.

 

Das Vergaberecht weist eine Vielzahl von stark europarechtlich geprägten Normen (GWB, VgV, VOB/A, VOL/A, VOF) auf, deren Anwendung auch erfahrene Vergabestellen vor erhebliche Probleme stellen.
Gegenstand des Vergaberechts sind daneben vielschichtige Regelungen zum Rechtschutz von Bietern wegen der Verletzung von vergaberechtlichen Regelungen im Rahmen des Beschaffungsvorgangs.

 

COXlegal berät und unterstützt sowohl die Vergabestellen als auch (potentielle) Teilnehmer an Vergabeverfahren insbesondere in den Bereichen IT/TK sowie Zuwendungsempfänger, die nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides zur Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften verpflichtet werden.

 

Typische Tätigkeiten im Bereich des Vergaberechts sind:

  • Juristische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren
  • Vertragsgestaltung, ggf. unter Berücksichtigung der EVB-IT
  • Überprüfung der Rechtmäßigkeit vergaberechtlicher Maßnahmen
  • Führung von Vergabenachprüfungsverfahren