LG Berlin: Gerichtliche Durchsetzung einer Creative Commons Lizenz

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

29.07.2011

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (Az. 16 O 458/10) die Nutzung eines unter eine Creative Commons Lizenz gestellten Fotos wegen Verstoßes gegen die Lizenzbestimmungen untersagt.


Das Thilo Sarrazin zeigende Foto war von der Fotografin in ihrem Blog unter der Creative Commons Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ veröffentlicht worden. Die NPD hatte nun auf einer Internetseite dieses Foto verwendet. Allerdings gestattet die Creative Commons Lizenz die Nutzung eines Werks u.a. nur dann, wenn der Verwender den Urheber benennt und den Lizenztext aufweist oder verlinkt (vgl. Ziff. 4). Beides war hier nicht erfolgt.

 

In seiner kurzen Begründung führte das LG Berlin aus:

„Da der Antragsgegner das Foto in seiner Internetseite unter Verletzung der genannten Lizenzbedingungen einstellte, handelte es sich um eine nicht von einer Genehmigung der Antragstellerin gedeckte und damit im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung.“

 

Aufgrund der fehlenden Genehmigung bejahte das LG Berlin dementsprechend den Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG iVm. § 19a UrhG wegen der damit rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung des Werks. Insbesondere zu der Frage der wirksamen Einbeziehung der Lizenzbedingungen machte das Gericht hingegen keine Ausführungen. Diese hat es offenbar unterstellt.

 

Praxishinweis:
Wer Werke nutzen möchte, die unter die vorgenannte Creative Commons Lizenz gestellt wurden, sollte daher auch im eigenen Interesse den Lizenzanforderungen genüge tun. Andernfalls besteht die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung bzw. einer gerichtlichen Untersagung der Nutzung. Es empfiehlt sich daher, dem Werk neben dem Namen des Urhebers jedenfalls den Zusatz „cc-by-sa“ sowie die Versionsnummer (z.B. 3.0) beizufügen und zu verlinken. Nur „cc“ für creative commons aufzunehmen reicht hingegen nicht aus, da es eine Vielzahl von unterschiedlichen Creative Commons Lizenzmodellen gibt.

LG Berlin: Gerichtliche Durchsetzung einer Creative Commons Lizenz

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2010 (Az. 16 O 458/10) die Nutzung eines unter eine Creative Commons Lizenz gestellten Fotos wegen Verstoßes gegen die Lizenzbestimmungen untersagt.

Das Thilo Sarrazin zeigende Foto war von der Fotografin in ihrem Blog unter der Creative Commons Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“ veröffentlicht worden. http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode Die NPD hatte nun auf einer Internetseite dieses Foto verwendet. Allerdings gestattet die Creative Commons Lizenz die Nutzung eines Werks u.a. nur dann, wenn der Verwender den Urheber benennt und den Lizenztext aufweist oder verlinkt (vgl. Ziff. 4). Beides war hier nicht erfolgt.

In seiner kurzen Begründung führte das LG Berlin aus:

„Da der Antragsgegner das Foto in seiner Internetseite unter Verletzung der genannten Lizenzbedingungen einstellte, handelte es sich um eine nicht von einer Genehmigung der Antragstellerin gedeckte und damit im Sinne des § 97 Abs. 1 UrhG widerrechtliche Verwendung.“

Aufgrund der fehlenden Genehmigung bejahte das LG Berlin dementsprechend den Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG iVm. § 19a UrhG wegen der damit rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

Insbesondere zu der Frage der wirksamen Einbeziehung der Lizenzbedingungen machte das Gericht hingegen keine Ausführungen. Diese hat es offenbar unterstellt.

Praxishinweis:

Wer Werke nutzen möchte, die unter die vorgenannte Creative Commons Lizenz gestellt wurden, sollte daher auch im eigenen Interesse den Lizenzanforderungen genüge tun. Andernfalls besteht die Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung bzw. einer gerichtlichen Untersagung der Nutzung. Es empfiehlt sich daher, dem Werk neben dem Namen des Urhebers jedenfalls den Zusatz „cc-by-sa“ sowie die Versionsnummer (z.B. 3.0) beizufügen und zu verlinken. Nur „cc“ für creative commons aufzunehmen reicht hingegen nicht aus, da es eine Vielzahl von unterschiedlichen Creative Commons Lizenzmodellen gibt.