EU-Kommission: Neue Schwellenwerte für EU-weite Vergaben ab 2012

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

05.12.2011


Die EU hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergaben neu festgesetzt. Die Änderungen sind schon seit längerem erwartet und nun am 02.12.2011 durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

Danach gelten nunmehr insbesondere folgende Schwellenwerte:

  • Für Bauaufträge: EUR 5.000.000 (anstatt EUR 4.845.000)
  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: EUR 200.000 (anstatt EUR 193.000)
  • Für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: EUR 400.000 (anstatt EUR 387.000,00)
  • Für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: EUR 130.000 (anstatt EUR 125.000)

 
Öffentlicher Auftraggeber müssen Aufträge ab diesen Wertgrenzen grundsätzlich EU-weit ausschreiben. Da es sich um eine Verordnung handelt, gelten die Änderungen eigentlich unmittelbar auch in Deutschland, ohne dass es einer weiteren Umsetzung bedarf. Allerdings handelt es sich bei den Schwellenwerten nur um Mindeststandards, die eine strengere Umsetzung erlauben. Niedrigere Schwellenwerte sind also zulässig. Da die in Deutschland geltende VgV die (ursprünglichen) niedrigeren Schwellenwerte derzeit noch berücksichtigt, gelten bis zu einer Änderung der VgV auch die darin enthaltenen Schwellenwerte (s.o.).

Die Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2012 aber uneingeschränkt für Vergaben nach den Sektorenverordnungen.

 

UPDATE: Der Bundesrat hat den Änderungen der VgV zugestimmt.