Bundesrat stimmt Anpassung der VgV auf neue Schwellenwerte zu

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

13.02.2012

In seiner Sitzung vom 10.02.2012 hat der Bundesrat nunmehr der Anpassung der VgV auf die von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte für EU-weite Vergaben zugestimmt. Damit gelten ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen VgV die Schwellenwerte auch für Vergaben nach deutschem Recht. Die Verordnung tritt in ihrer neuen Fassung am Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.


Danach gelten nunmehr insbesondere folgende Schwellenwerte:

  • Für Bauaufträge: EUR 5.000.000 (anstatt EUR 4.845.000)
  • Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge: EUR 200.000 (anstatt EUR 193.000)
  • Für Sektorenauftraggeber bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: EUR 400.000 (anstatt EUR 387.000,00)
  • Für Oberste oder Obere Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen: EUR 130.000 (anstatt EUR 125.000)

 

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