BPatG: „Ficken“ als Marke: ja – „Arschlecken24“: nein

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

10.11.2011

Die Eintragung von Marken setzt voraus, dass die Marke nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG). Da es sich hierbei aber um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der sich auch dem Wandel der Zeit anpasst, stellt sich hier und da die Frage, welche Grenzen der Begriff setzt.

Das Bundespatentgericht hatte in letzter Zeit u.a. über die Eintragung der Wortmarken "Ficken“ (BPatG, Beschl. v. 03.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 116/10) sowie „Arschlecken24“  (BPatG,  Beschl. v. 09.02.2011 26 W (pat) 31/10) zu entscheiden. Während es die Eintragung der Marke „Ficken“ für die Warenklassen Bekleidung, Bier und alkoholische sowie weitere Getränke zuließ, lehnte es selbiges für die Anmeldung der Marke „Arschlecken24“ für die Warenklassen Schmuckwaren, Juwelierwaren, Armband- und Wanduhren, Druckereierzeugnisse, Papierwaren, Bierdeckel, Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren sowie Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen ab.

 

Ficken" geht durch

„Ficken“ stellt keinen unerträglichen Verstoß gegen das sittliche Empfinden dar. Zwar genüge „Ficken“ nach Ansicht des BPatG auch nicht den Anforderungen des guten Geschmacks. Dies allein reiche jedoch nicht, um die Gewährung eines markenrechtlichen Schutzes abzulehnen.
 
So könne die ästhetische Prüfung eines Begriffs nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sein. Die insoweit maßgebliche Grenze des unerträglichen Verstoßes gegen das sittliche Empfinden sei hier nicht erreicht. Ein solcher Verstoß sei nach Ansicht des Gerichts erst dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können. Auch könne der angesprochene Verkehr der Ansicht sein, es handele sich bei „Ficken“ um den Familiennamen des Markeninhabers.

 

Ein Blick ins Telefonbuch kann also hilfreich sein. Telefonbuch.de weist immerhin gut 40 Treffer für "Ficken" auf.

„Arschlecken24“ ist eine grobe Geschmacksverletzung

Anders sah es das Gericht hinsichtlich der Bezeichnung. „Arschlecken24“ (BPatG, Urt. v. 09.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 31/10). Diese könne nicht als Marke eingetragen werden, da sie gegen die guten Sitten, d. h. das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, verstoße.

Die Bezeichnung sei geeignet, das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen, da sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirke bzw. eine grobe Geschmacksverletzung enthalte.

Zudem errege der angemeldete Wortbestandteil deshalb sittlichen Anstoß, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze.
 
Dieser Eindruck werde zusätzlich durch den Bestandteil „24" verstärkt. Dies bringe zum Ausdruck, dass es sich um ein "Arschlecken rund um die Uhr" handele. Das war offenbar zu viel für die Richter.

Praxishinweis:

So richtig verlässlich ist die Rechtsprechung des BPatG hier nicht. Markenanmeldungen im Grenzbereich des guten Geschmacks laufen dementsprechend Gefahr, vom BPatG ebenso abgelehnt zu werden. Vielleicht hätte es aber auch für „Arschlecken“ ohne den Zusatz „24“ gereicht.