OLG Frankfurt: Unwirksame Klausel zum Vertragsschluss bei Vorkasse-Zahlung

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

07.09.2012

In allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere von Online-Shops, finden sich häufig Klauseln, die eine Vorkasse-Zahlung durch den Kunden regeln. Bei der Verwendung solcher Regelungen bedarf es aber der genauen Abstimmung mit den Regeln zum Vertragsschluss, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt (Beschluss vom 29.8.2012, Az. 6 W 84/12).


In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall war die von einem Möbelhändler verwendete, nachfolgende Klausel beanstandet worden:

„Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Das LG Frankfurt hielt die Klausel für rechtmäßig. Anderer Auffassung war hingegen das OLG Frankfurt. Es hielt die Klausel aus zweierlei Gründen für rechtswidrig, wobei insbesondere das zweite Argument von allgemeiner Bedeutung ist.


1. Intransparenz der Regelung

Zunächst wies das Gericht darauf hin, dass die Klausel keine klare und verständliche Regelung über den Zeitpunkt der Annahmeerklärung des Möbelhändlers enthalte. Dies stelle einen Verstoß gegen die Anforderungen der §§ 307, 308 Nr. 1 BGB dar.


Der Möbelhändler argumentierte erfolglos damit, die Voraussetzung “…Vorkasse leistet…“ beziehe sich eindeutig auf den Zeitpunkt der Absendung des Kaufpreises. Dem folgte das Gericht nicht, da der Möbelhändler von diesem Vorgang naturgemäß keine Kenntnis haben könne. Dies spreche viel mehr dafür, dass ein

„verständiger Durchschnittsverbraucher diese Bedingung der Annahmeerklärung auf den Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin beziehen und dass er demgegenüber die nachfolgende Voraussetzung „…wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt“ auf das vorangehende Initiieren der Zahlung beziehen wird.

Wenn der Zahlungseingang bei der Antragsgegnerin Bedingung für die Annahme ihres Vertragsangebots ist, dann wird dem Bestimmtheitsgebot nicht genügt, weil sich dieses Ereignis der Einfluss- bzw. Kenntnissphäre des Kunden entzieht und er daher nicht in der Lage ist, selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist.“

Dies hätte man hier auch anders sehen können. Da aber im Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen die anbieterfeindlichste Auslegung rechtskonform sein muss, hat das Gericht im Ergebnis Recht.

 

2. Keine Vorleistungspflicht ohne Vertrag

Nach Ansicht des Gerichts führt die Klausel aber unabhängig von der Intransparenz zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. So müsste dieser seine Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen, in dem noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien geschlossen wurde. Dies sei mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar.


Der Entscheidung ist jedenfalls hinsichtlich des zweiten Arguments zuzustimmen. Der Kunde kann erst dann zur Zahlung verpflichtet sein, wenn überhaupt ein Vertrag geschlossen wurde.


Den Bedenken vieler Händler kann auch auf andere Weise hinreichend Rechnung getragen werden. Z.B. kann der (geschlossene) Kaufvertrag über eine Ware eine Vorleistungspflicht des Kunden enthalten.

Beraterhinweis
Wer im Geschäftsverkehr allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und eine Vorauszahlungsvereinbarung in den Vertrag aufnimmt, sollte darauf achten, den Vertragsschluss und die Vorkassezahlung voneinander zu trennen.


Auch die häufig verwendete Regelung, nach der der Vertrag mit Absendung der Lieferung durch den Händler zustande kommt, ist dann ein Problem, wenn der Kunde – wie häufig – zuvor eine Vorauszahlung leisten sollte. In diesem Fall wird der Kunde ebenfalls zur Leistung verpflichtet, obwohl noch kein Vertrag geschlossen wurde.


Es empfiehlt sich daher, das Angebot des Kunden – nach Prüfung der eigenen Leistungsfähigkeit – ausdrücklich anzunehmen. Dann greift bei entsprechend formulierten AGB auch die Vorleistungsverpflichtung des Kunden.


Die Rechtswidrigkeit derartiger Klauseln ist ein Problem, das sich häufig auf das abgewickelte Geschäft gar nicht auswirkt. Der Kunde zahlt und bekommt seine Ware. Allerdings stellen diese Klauseln einen Wettbewerbsverstoß dar, worauf auch das OLG Frankfurt ausdrücklich hinweist (§ 4 Nr. 11 UWG – Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel). Dementsprechend können etwaige Wettbewerber sowie z.B. Verbraucherschutz- und Wettbewerbszentralen (kostenpflichtige) Abmahnungen aussprechen.