Keine Veröffentlichung von E-Mails wegen Vertraulichkeitsvermerk?

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

28.01.2012


In geschäftlichen E-Mails finden sich häufig unterhalb des Namens des Absenders Verhaltensregeln, die der Empfänger einhalten soll, insbesondere, wenn er nicht Adressat der E-Mail ist. Nur stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen sich daraus ergeben sollen.


Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil des LG Saarbrücken (Urteil vom 16.12.2011, 4 O 287/11) stellt die Veröffentlichung von E-Mails regelmäßig eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, wenn in den E-Mails ein Vertraulichkeitsvermerk enthalten ist.


In dem vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall hatte der im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Beklagte zunächst einen Brief des späteren Klägers im Internet veröffentlicht. Hierin hatte der Kläger als Betreiber einer Auskunftei es abgelehnt, dem Beklagten eine Auskunft über bei ihm gespeicherten Daten zu erteilen. Auch die im Verlaufe des Streits nachfolgenden E-Mails des Klägers veröffentlichte der Beklagte auf seiner Website. In sämtlichen E-Mail des Klägers war ein üblicher Vertraulichkeitsvermerk unterhalb der Unterschrift enthalten:

„Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mails. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail, die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar."

In seiner ersten E-Mail hieß es zudem oberhalb der Unterschrift:

„Einer Veröffentlichung wird mit Blick auf das Urheberrecht und Firmengeheimnis widersprochen."

Das LG Saarbrücken sah in der Veröffentlichung der E-Mails eine Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts des Klägers und hielt die gegen den Beklagten ergangene einstweilige Verfügung aufrecht.


Zwar sei bei einer E-Mail mit der Weiterleitung und Verbreitung an Dritte zu rechnen. Allerdings müsse ein Briefen vergleichbarerer Schutz auch für E-Mails gelten, wenn die Vertraulichkeit des Inhalts bzw. der einer Verbreitung entgegenstehende Wille in der E-Mail zutage tritt. Dieser Wille sei nach Ansicht des LG Saarbrücken nicht nur in der ersten, sondern auch in den folgenden E-Mails hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen. Nur ohne Vertraulichkeitsvermerk hätte der Kläger hingegen mit einer Weitergabe rechnen müssen.


In der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Geheimhaltungsinteresse des Klägers sowohl das Informationsinteresse der Öffentlichkeit als auch die Meinungsfreiheit des Beklagten, da die Veröffentlichung von vertraulichen Schreiben einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstelle, der in seiner Wirkung weit schwerer wiege als die bloße Mitteilung ihres Inhaltes.

 


Fazit/Praxishinweis
Die Entscheidung überzeugt weder hinsichtlich des Ergebnisses noch hinsichtlich der Begründung.


Das LG Saarbrücken stellt in seiner Entscheidung im Wesentlichen auf den vom Kläger verwendeten Vertraulichkeitsvermerk ab. Es ist aber wenig überzeugend, dass der Kläger allein durch den in der E-Mail-Signatur automatisch enthaltenen „Disclaimer“ eine Art „Veröffentlichungssperre“ errichten können soll.


Nach Ansicht des BVerfG begegnet bereits die Annahme, die Veröffentlichung des Zitats einer E-Mail beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers , „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2010 – 1 BvR 2477/08). Entscheidend kommt es in diesen Fällen auf eine umfassende Abwägung der betroffenen Grundrechte an. Eine ernsthafte Abwägung nimmt das Gericht hier nicht vor.


Dennoch ist die Entscheidung im Rahmen der Streitführung durch Veröffentlichung von E-Mails zu beachten. Zudem empfiehlt sich (anscheinend) die Aufnahme eines solchen E-Mail-Disclaimers in die Signatur.