Elektronische Rechnung: Grünes Licht vom Bundesrat

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

20.12.2011

 

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.07.2011 die Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BT-Drs. 17/5125) zunächst abgelehnt hatte (s. hier), ist der Weg nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auch für die Vereinfachungen der Rechnungsstellung in elektronischer Form nunmehr frei. Die Änderungen gelten insoweit rückwirkend zum 01.07.2011.

In § 14 Abs. 1 UStG heißt es nun:



„Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird.“



Ein bestimmtes Format ist nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist keine elektronische Signatur erforderlich, auch wenn dies nach § 14 Abs. 3 UStG eine ausdrückliche Möglichkeit der Gewährleistung von Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts darstellt. Es ist aber jedem Unternehmer freigestellt, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden.

An dem Zustimmungserfordernis hat sich durch die Änderungen im Übrigen nichts geändert. Diese bleibt erforderlich. Die Zustimmung selbst ist formfrei, kann also auch mündlich vereinbart werden. Zur Beweissicherung sollte die Zustimmung aber schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) eingeholt werden. Eine Rücknahme der Zustimmung ist nur für die Zukunft zulässig.

Beraterhinweis:

Wer diese Form der Rechnungslegung nutzen will, muss dabei allerdings auch beachten, dass die Aufbewahrung der elektronischen Rechnung ebenfalls in digitaler Form erfolgen muss. Ein alleiniger Papierausdruck ist nicht ausreichend.