E-Commerce: Änderungen im Widerrufsrecht

Anpassungen an die neuere Rechtsprechung erfolgt

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

20.08.2011

 

Seit dem 04.08.2011 gelten neue Bestimmungen im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzgeschäften. Hintergrund der Änderungen ist eine Rechtsprechung des EuGH aus dem September 2009 (Az. C-489/07 – Messner). Darin wurde der allgemeine Wertersatzanspruch des Unternehmers bei einem Widerruf des Vrbrauchers, wie auch vom deutschen Widerrufsrecht vorgesehen, als teilweise europarechtswidrig erachtet. Im Zuge der Änderungen wurden die Bestimmungen der §§ 312e und 357 Abs. 3 BGB an diese Rechtsprechung angepasst.

 

Neues gesetzliches Muster

Die Änderungen betreffen insbesondere die Frage des Anspruches wegen Wertersatz der Sache, (z.B. Beschädigungen).

 

Zum Wertersatz ist der Verbraucher im Rahmen von Fernabsatzverträgen (z.B. in Online-Shops) danach nur verpflichtet,  soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Zudem muss er zuvor vom Unternehmer (i) auf diese Rechtsfolge hingewiesen und (ii) über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden sein (oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt haben).

 

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht der Gesetzgeber ausweislich der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung „das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist“.

 

Das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung ist dementsprechend ebenfalls geändert worden und ist nunmehr zu verwenden (zu den Übergangsfristen s. unten).

 

Beweislast

Nach der Gesetzesbegründung trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass eine Nutzung im Einzelfall über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht (vgl. BT-Drs 17/5097, S. 15). Gleiches gilt für die ordnungsgemäße Belehrung.

 

Prüfung darf u.U. zu vollständigem Wertverlust führen

Laut Gesetzesbegründung (BT-Drs 17/5097, S. 15) muss dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ware eingehend auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise zu untersuchen. Hierbei soll auch eine Ingebrauchnahme der Ware erforderlich sein können. Das Fehlen der „vielfach üblichen Beratungs-, Vergleichs- und Vorführmöglichkeiten“, sei durch angemessene Prüfungsmöglichkeiten zu Hause auszugleichen. Der Verbraucher dürfe also mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren, wie er das in einem Geschäft hätte tun dürfen.

 

Dies kann – so der Gesetzgeber - im Einzelfall sogar dazu führen, dass der Verbraucher für eine Prüfung durch Ingebrauchnahme auch dann keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Ware einen nahezu vollständigen Wertverlust erfahren hat – z. B. durch das Befüllen und Probeliegen eines online bestellten Wasserbetts. Dem Verbraucher müsse es zumindest gestattet sein, dieselben Ergebnisse wie bei einer Prüfung im Ladengeschäft zu erzielen.

 

Dies bedeutet aber auch, dass weniger die Art und Weise der Prüfung, sondern deren Ergebnis der Situation im Ladengeschäft vergleichbar sein muss.

 

Nicht umfasst sei jedoch die intensive, nicht zur Prüfung notwendige Nutzung (z.B. Mitnahme in den Urlaub, Tragen eines Kleidungsstücks für „längere Zeit“, doch aber mehrfaches Anprobieren des Kleidungsstücks). Ist wiederum „nach der Verkehrssitte“ eine Prüfung durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nicht üblich (beispielhaft genannt werden: Hygieneartikel, verschweißte Medikamente), gelte dies auch im Rahmen des Widerrufsrechts.

 

Übergangsfrist: Drei Monate

Die Umsetzung der neuen Bestimmungen muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum 04.11.2011, erfolgen.

 

Fazit/Beraterhinweis

Eine wirkliche Änderung der Rechtslage ist durch die Änderungen nicht eingetreten, da die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 03.11.2010 (VIII ZR 337/09) und des EuGH im Wesentlichen schon das nunmehr formulierte Ergebnis vorgegeben haben. Die sprachliche Anpassung der Bestimmungen war jedoch erforderlich.

 

Ob es sich dabei (rechtspolitisch) um eine überzeugende Lösung handelt, ist eine andere Frage. Ohne Zweifel besteht für den Verbraucher das Problem bei online bestellter Ware gerade nicht prüfen zu können, ob diese für die von ihm gedachten Zwecke passen. Andererseits stellt sich für den Unternehmer insbesondere bei dem Vertrieb bestimmter Produkte (z.B. Wasserbetten) das Problem, mit der erforderlichen Gewährung des Widerrufsrechts seine Ware u.U. in einem nicht mehr verkaufsfähigen Zustand zurückzuerhalten, ohne Wertersatz verlangen zu können.

 

So oder so sind die Änderungen innerhalb der Übergangsfristen umzusetzen. Andernfalls drohen nicht nur Abmahnungen von Wettbewerbern. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung ist der Verbraucher auch nicht an die Widerrufsfrist gebunden und kann sein Widerrufsrecht regelmäßig zu einem deutlich späteren Zeitpunkt ausüben. Auch muss er dann für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme keinen Wertersatz leisten, selbst wenn er den Rahmen der erforderlichen Prüfung verlassen hat.