Belgisches Gericht: Facebook ist Datensammlung von Nicht-Mitgliedern nicht gestattet

von Til Pörksen, Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für IT-Recht und Steuerrecht

10.11.2015

Facebook setzt bekannter Maßen den sog datr-Cookie ein. Hierbei handelt es sich - kurz gesagt - um eine Datei, die beim Nutzer gespeichert wird und eine eindeutige Kennung enthält. Facebook kann den Cookie auch auslesen, wenn der Nutzer nicht bei Facebook registriert ist und sich auf diese Weise Kenntnis vom Nutzerverhalten im Internet verschaffen.

 

Das Gericht erster Instanz in Brüssel hat Facebook in seiner Entscheidung vom 09.11.2015 nunmehr die Nutzung des datr-Cookies verboten, soweit Nicht-Mitglieder hiervon betroffen sind. Für ein entsprechendes Vorgehen wurde Facebook eine Frist von 48 Stunden gesetzt. Sollte dies nicht erfolgen, werde eine Strafe in Höhe von EUR 250.000 pro Tag fällig. Facebook hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen und beruft sich im Wesentlichen darauf, dass der datr-Cookie dazu diene, falsche Profile herauszufiltern und Cyber-Attacken zu verhindern.

 

Man darf gespannt sein.