Admin-C haftet nicht für Spamming

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

27.08.2012

Jede Domain braucht einen Admin-C, also einen Administrativen Ansprechpartner für die Domain betreffenden Belange. So wollen es die DENIC-Richtlinien. Der Admin-C ist ebenso wie der Domaininhaber bei der DENIC einsehbar und es muss sich um eine natürliche Person handeln. Im Falle einer von der Domain ausgehenden Rechtsverletzung stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob anstelle des Domaininhabers bzw. zusätzlich auch der Admin-C in Anspruch genommen werden sollte. Gerade bei ausländischen Domaininhabern ist dies wegen der (vermuteten) erschwerten Greifbarkeit des Domaininhabers von Bedeutung. In diesem Fall muss der Admin-C ausweislich der DENIC-Richtlinien in Deutschland ansässig sein. Die Haftung des Admin-C ist dementsprechend regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zur Frage der Haftung bei rechtsverletzenden Domains s. zB. hier.

 

Kammergericht widerspricht Landgericht

Das Kammergericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Az: 5 U 15/12) klargestellt, dass der Admin-C weder als Täter oder Teilnehmer noch als sog. Störer haftet, wenn über die Domain, für die er sich hat registrieren lassen, Spam-E-Mails von einem Dritten versendet werden. In dem entschiedenen Fall waren einem Rechtsanwalt mehrere unerwünschte Werbe-E-Mails für Ferienwohnungen zugesendet worden. Der Domaininhaber saß in Frankreich, woraufhin der Rechtsanwalt sich an den Admin-C der Domain, ebenfalls ein Rechtsanwalt, wendete. Dieser unternahm jedoch trotz entsprechender Abmahnung nichts. Das daraufhin angerufene Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Antragstellers und verurteilte den Admin-C zur Unterlassung. Das Kammergericht hob die Entscheidung auf. Zwar sei eine Rechtsverletzung zu bejahen, da die Zusendung der Werbe-E-Mails nicht erwünscht war. Der Admin-C könne deswegen aber nicht in Anspruch genommen werden. Weder habe er die E-Mails selbst versandt, noch an der Versendung durch den Dritten teilgenommen.

 

Keine Störerhaftung
Auch als sog. Störer hafte er nicht. Störer in diesem Sinne ist jeder, der bei der Verletzung absoluter Rechte – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte.


Diese Voraussetzung sah das Kammergericht nicht als gegeben an. Der Admin-C habe keinen adäquat kausalen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet. Er sei zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem der Dritte mit einem diese Domain enthaltenden Absender unerbetene Werbe-E-Mails versendete, als administrativer Ansprechpartner für diese Domain registriert gewesen. Die Versendung der E-Mails stelle aber eine völlig eigenständige Handlung dar, die nicht adäquat kausale Folge des Umstands sei, dass der Antragsgegner als Admin-C der Domain sich habe registrieren lassen. Als Kontrollüberlegung zog das Kammergericht heran, dass auch eine Haftung der Admin-C der Domains “gmx.de", "web.de", "t-online.de" oder "berlin.de" augenscheinlich nicht in Betracht käme, wenn über diese Domains Spam versendet werde.


Das Kammergericht ist damit auch einer früheren Entscheidung des Landgerichts Berlin (vom 26.09.2005, Az. 16 O 718/05) entgegengetreten. Dieses hatte seinerzeit (ebenfalls) eine Verfügung zu Lasten des Admin-C erlassen. Begründet wurde diese Entscheidung gerade mit dem Argument, der Admin-C habe durch seine Registrierung für die Domain einen ausreichenden Beitrag geleistet, um in Anspruch genommen zu werden.
Dieser Weg ist nunmehr richtiger Weise verbaut worden. Das Landgericht wollte entgegen der Vorgaben des Bundesgerichtshofs die einfache Kausalität genügen lassen.


Beraterhinweis
Für die Admin-Cs setzt sich der Trend fort, der eine Haftung als Störer nur bei Vorliegen besonderer Umstände bejaht. Allerdings sollten sie beachten, dass eine Haftung regelmäßig dann in Frage kommen kann, wenn der Admin-C über die bloße Duldung der Benennung und Registrierung bei der DENIC hinaus tätig wird oder den Domaininhaber anderweitig unlauter unterstützt. Von einer vollständigen Haftungsfreistellung des Admin-C kann also trotz der Tendenz der Rechtsprechung sicherlich keine Rede sein.