Achtung: Button-Lösung kommt im August!

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

30.05.2012

Ab dem 01.08.2012 gilt bei Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern im Bereich des E-Commerce (einschließlich M-Commerce) die sog. Button-Lösung. Die Regelung findet im B2B-Bereich keine Anwendung. Mit Inkrafttreten der Neuregelung müssen betroffene Betreiber von Onlineshops ggf. den Bestellprozess und ggf. ihre AGB an die neuen Voraussetzungen anpassen. Dies gilt auch für unternehmerische eBay-Händler. Entspricht der Shop nicht den gesetzlichen Anforderungen droht zweierlei Ungemach:

 

1.    Wettbewerber können die Fehler abmahnen.
2.    Ein Vertrag mit dem Kunden ist nicht geschlossen!


Wortlaut der Änderungen
Durch die Neuregelung bekommt § 312g BGB drei neue Absätze. Danach gilt Folgendes:

"(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unmittelbar, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

 

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

 

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.”

Was ist eine Schaltfläche/ein Button?
Laut Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7745, S. 12) handelt es sich dabei um ein grafisches Bedienelement, das es dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben. Das schließt sowohl Grafiken als auch „bloße“ Hyperlinks sowie Checkboxes mit ein.  

Beschriftung der Schaltfläche/des Buttons
Für die Beschriftung der zur verbindlichen Bestellung der Ware oder Dienstleistung führenden Schaltfläche sieht der neue § 312g Abs. 3 BGB einen ausdrücklichen Formulierungsvorschlag vor, der aber nicht bindend ist. Eine andere Beschriftung muss aber entsprechend eindeutig sein.

Nach der Gesetzesbegründung ist dies z.B. bei folgenden Formulierungen der Fall:

  • „kostenpflichtig bestellen“
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder
  • „kaufen“.

Bei eBay oder vergleichbaren Internetauktionsplattformen hält die Gesetzesbegründung eine Formulierung wie „Gebot abgeben“ oder „Gebot bestätigen“ für ausreichend.


Nicht zulässig sollen danach hingegen sein:

  • „Anmeldung“
  • „Weiter“
  • „Bestellen“
  • „Bestellung abgeben“

Etwaige grafische Elemente auf der Schaltfläche dürfen vom Text nicht ablenken.  

Hervorhebung von Informationspflichten
Nach den neuen Bestimmungen bedarf es auch der Hervorhebung von bestimmten Informationspflichten aus dem EGBGB. Diese mussten Shopbetreiber zwar auch bisher ihren Kunden zur Verfügung stellen. Die Neuregelung führt aber zu einer Verschärfung hinsichtlich des Zeitpunkts der Übermittlung und der Platzierung der Informationen.

 

-    Zeitpunkt der Informationsübermittlung
Die Informationen müssen nunmehr „unmittelbar“ gegeben werden, bevor der Kunde bestellt. D.h., die Information muss laut Gesetzesbegründung (S. 10) im zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Damit gemeint ist der Abschluss des Bestellprozesses, also der Zeitpunkt in dem der Verbraucher seine vertragsrelevante Willenserklärung abgibt. Nicht ausreichend ist es danach, die Informationen bereits am Beginn oder im Verlauf des Bestellprozesses zu geben, zum Beispiel noch bevor der Verbraucher seine Adressdaten und etwaige Zahlungsinformationen angegeben hat.

 

-    Positionierung des Bestellbuttons
Auch die Positionierung der Schaltfläche wird vom Gesetzgeber vorgegeben. Unmittelbar ist nämlich auch räumlich zu verstehen. D.h., die Informationen müssen in räumlicher Nähe zu der Schaltfläche für die Bestellung angezeigt werden. Und der Button muss unterhalb dieser Informationen stehen (vgl. S. 18 der Gesetzesbegründung).

Laut Gesetzesbegründung werden die neuen Anforderungen nur dann erfüllt, wenn die Informationen und die Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ohne dass der Verbraucher scrollen muss. Keinesfalls genügt es, wenn die Informationen erst über einen gesonderten Link erreichbar oder nur einem gesondert herunterzuladenden Dokument entnehmbar sind.  

Wie das auf Smartphones möglich sein soll, ist erst einmal nicht ersichtlich.

-    Hervorzuhebende Informationen

Der neue § 312g Abs. 2 BGB verweist auf das EGBGB (Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 EGBGB). Hervorzuheben sind danach folgende Informationen:

  • die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung (Nr. 4, 1. Hs.)
  • der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht (Nr. 7)
  • gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden (Nr. 8)
  • die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat (Nr. 5)

Anpassung der AGB/Verbraucherinformationen
Schon vor Inkraftreten der neuen Bestimmungen waren Shopbetreiber verpflichtet, ihre Kunden über die Schritte zum Vertragsschluss zu informieren. Soweit hierin auch die Bezeichnung der einzelnen Schaltflächen enthalten ist, sind die AGB an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Rechtsfolge
Eine nicht rechtskonforme Umsetzung der Anforderungen an den Button hat zur Folge, dass kein Vertrag zwischen Händler und Kunden geschlossen wurde. Der Händler kann also die Bezahlung der (ggf. bereits gelieferten) Ware nicht verlangen. Er hat zunächst nur einen Rückforderungsanspruch gegen seinen Kunden.


Der Kunde wiederum hat keinen Anspruch auf die Ware. Dies kann auch für den Verbraucher von Nachteil sein. Er kann sie ohne neuerliche Vereinbarung nicht behalten. Ohne Vertrag kann er außerdem regelmäßig keine Mängelrechte geltend machen. Dieser Effekt kann für Unternehmer interessant sein, wenn sich später ein erheblicher Mangel an der Sache findet. Dann wird er einem nachgeholten Vertragsschluss wohl nicht zustimmen und muss den Mangel nicht beheben und auch keine Schäden aus etwaigen Deckungsgeschäften tragen.


In Anbetracht des Gesetzeswortlauts gilt diese Rechtsfolge aber nicht, wenn „nur“ die Hervorhebung der Informationen nicht korrekt ist. Eine fehlerhafte oder nicht ausreichende Hervorhebung der Informationen lässt den Vertragsschluss danach unberührt.


Die Gefahr von Abmahnungen wegen nicht rechtskonformen Verhaltens betrifft hingegen beide Anforderungen.

Fazit
Es wird sich zeigen, ob die neue Buttonlösung tatsächlich zu der vom Gesetzgeber intendierten Reduzierung der Abofallen führen wird. Schon zuvor waren die Abofallen im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung häufig unproblematisch, da wegen der fehlenden Einigung über die Entgeltlichkeit des Geschäfts keine Zahlung verlangt werden konnte bzw. wegen der fehlenden Belehrung über ein Widerrufsrecht ein etwa geschlossener Vertrag mehr oder weniger unbefristet widerrufen werden konnte. Die Gefahr, dass Verbraucher aus der Angst vor einer rechtlichen Auseinandersetzung unberechtigte Forderungen bezahlen, bleibt auch nach Einführung der Button-Lösung bestehen.


Dennoch: die Umsetzung der Anforderungen stellt außerhalb des Mobile Commerce für sich genommen kein großes Problem dar, muss aber rechtzeitig und v.a. vollständig vorgenommen werden. Das Problem ergibt sich eher aus der Rechtsfolge einer nicht konformen Umsetzung. Diese dürfte wegen der Schlechterstellung des Verbrauchers im Vergleich zu den Vorgaben aus der  Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU nicht mit EU-Recht vereinbar sein. Mit einer Anpassung ist daher zu rechnen. Für den Mobile Commerce ist die Umsetzung hinsichtlich der Beschriftung des Buttons ebenfalls kaum problematisch. Schwieriger ist hingegen die korrekte Darstellung der hervorzuhebenden Informationen.