Kippt der EuGH die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

30.01.2012

Bereits im Jahre 2010 hat der irische High Court die Vereinbarkeit der EU-Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der von der Richtlinie bekanntermaßen vorgesehenen anlasslosen Speicherung insbesondere von Telekommunikationsverbindungsdaten in Zweifel gezogen. Nunmehr soll er es auch geschafft haben, seine ernstlichen Zweifel dem EuGH in Form einer EU-rechtlich zulässigen Vorlagefrage vorzulegen (s. hier).

 

Der EuGH soll dabei insbesondere entscheiden, ob die EU-Richtlinie zur sechsmonatigen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gegen die EU-Grundrechtecharta oder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und deshalb ungültig ist.


Erklärt der EuGH die Richtlinie für unwirksam, entfällt auch für Deutschland die Pflicht zur Umsetzung. Das von der Kommission gegen Deutschland eingeleitete Verletzungsverfahren wäre dann ebenfalls obsolet. Wenn man sich zudem ansieht, wie die Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist (vgl. etwa die Zusammenfassung bei Wikipedia), wäre eine Aufhebung durch den EuGH aus unserer Sicht nur zu begrüßen. In Deutschland jedenfalls soll nach der Studie des Max-Planck-Instituts die Vorratsdatenspeicherung in der Zeit vor ihrer Beendigung durch das BVerfG nicht zu höheren Aufklärungsquoten bei Ermittlungen geführt haben.


Wir werden berichten.

 

UPDATE:

Offenbar wurde vom Irish High Court bislang (Stand: 04.06.2012) kein Vorabentscheidungsverfahren initiiert.