Einsatz von Google Analytics unbedenklich?

von Til Pörksen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

15.11.2011

Laut Pressemitteilung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix vom 15.09.2011 soll ein datenschutzrechtlich beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics nunmehr möglich sein. So sei es gelungen, sich mit Google über die Anpassung von Google Analytics zu einigen. Danach soll Google sein Verfahren insbesondere wie folgt geändert haben:

  • Den Nutzern werde die Möglichkeit zum Widerspruch gegen die Erfassung von Nutzungsdaten eingeräumt . Google stellt hierfür ein für alle gängigen Browsertypen verfügbares Deaktivierungs-Add-On („Opt-Out-Plugin“) zur Verfügung unter, erreichbar unter (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de);
  • Auf Anforderung des Webseitenbetreibers werde das letzte Oktett der IP-Adresse vor jeglicher Speicherung gelöscht, sodass darüber keine Identifizierung des Nutzers mehr möglich sei. Die Löschung erfolge innerhalb Europas;
  • mit den in Deutschland belegenen Webseitenbetreibern werde ein Vertrag zur  Auftragsdatenverarbeitung nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes abgeschlossen.

Der Entwurf des abgestimmten Vertrages von Google kann hier abgerufen werden.

Das klingt zunächst einmal positiv. Webseitenbetreiber, die das Tool einsetzen sind aber selbst in der Pflicht, entsprechend den Vorgaben tätig zu werden. Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erläutert, muss Folgendes getan werden:

  • Abschluss des Vertrags über die Auftragsdatenverarbeitung mit Google
  • Anpassung der Datenschutzerklärung auf der Website mit Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit (Hierbei soll „möglichst“ auf die Seite „http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de“ verlinkt werden)
  • Änderung der Einstellung im Google Analytics-Programmcode, um die Kürzung der IP-Adresse zu erreichen (zu den Details s. hier
  • sofern bereits in der Vergangenheit Google Analytics genutzt worden ist, sind die Altdaten zu löschen

Für Verwirrung hat der Datenschutzschutzbeauftragte Weichert gesorgt, als er erklärte, ein Einsatz von Google Analytics sei aus seiner Sicht derzeit datenschutzrechtlich zu beanstanden. http://landesblog.de/2011/11/uld-google-analytics-ware-datenschutzrechtlich-zu-beanstanden/
Hinzu kommen die Unklarheiten wegen der sog. Cookies-Richtlinie (2009/136/EG), die eigentlich bis Ende Mai 2011 in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Hier ist abzuwarten, welchen Einfluss die sich aus der Umsetzung ergebenden Änderungen Einfluss auf die weitere Nutzung von Google Analytics haben werden.

Beraterhinweis
Wer nicht in den Zuständigkeitsbereich des Datenschutzbeauftragten für Schleswig-Holstein fällt kann derzeit davon ausgehen, Google Analytics „bedenkenfrei“ nutzen zu können. Allerdings setzt diese bedenkenfreie Nutzung voraus, dass der Webseitenbetreiber insbesondere den dargestellten Anforderungen nachkommt.